Nach einer öffentlichen Vorbesprechung am 20.06.2024 stimmte der Gemeinderat in der Sitzung vom 25.06.2024 dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 einstimmig zu. Der Haushalt beläuft sich im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 1.931.083,00 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 1.730.948,00 Euro. Kredite werden nicht aufgenommen und die Haushaltslage kann als solide bezeichnet werden. Auch dem Finanz- und dem Stellenplan wurde zugestimmt. In den kommenden Jahren ist jedoch mit einer schwierigeren Finanzlage der Gemeinde zu rechnen, das die zu begleichende Kreisumlage jetzt schon bei über 50 Prozentpunkten liegt und ab 2025 durch die massiv gestiegenen Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr und den weiterhin hohen Defiziten im Gesundheitswesen (Krankenhaus und MVZs) mit eine deutliche Steigerung zu erwarten ist. Dies wird den finanziellen Spielraum der Gemeinde für Investitionen zunehmend einschränken.
Den beiden vorgelegten Bauanträgen – der Errichtung eines Wintergartens in der Glockenstraße und einer Nutzungsänderung von vorhandenen Räumen als Ferienwohnung in Lußberg wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Verfahren zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage im Hasengrund in Kottendorf wurde die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan wurden in der vorliegenden Fassung gebilligt und die Auslegung beschlossen. Nach der Auslegungsfrist kann dann der Satzungsbeschluss in diesen beiden Verfahren erfolgen.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, dem geplanten „Regionalwerk Hassberge“ beizutreten. Mit dieser Einrichtung soll im Landkreis eine größtmögliche Energiesouveränität erreicht werden, die Energie- und Wärmewende vorangetrieben und die wirtschaftliche Teilhabe an der regionalen Wertschöpfung ermöglicht werden. Für die Gemeinde Breitbrunn ist eine Stammeinlage von 1.000 Euro und eine zusätzliche Einlage in Höhe von 12.300,00 Euro zu leisten, wovon 8.100,00 Euro im Oktober 2024 und die restlichen 5.200,00 Euro im April 2025 zur Zahlung fällig werden.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 30.07.2024 statt.
