amtliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

Am Montag, 04.03.2024, um 19:00 Uhr findet in der Oberen Wirtschaft, Neubrunn eine Sitzung des Gemeinderates Kirchlauter mit folgender Tagesordnung statt.

öffentliche Tagesordnung, PDF

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Kirchlauter von 2020

Anpassung der Sitzungstage ab 2024

Die Sitzungstage des Gemeinderates Kirchlauter wurden ab 2024 verschoben.

Änderung neu: Sitzungstag immer der erste Montag im Monat (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kirchlauter)

Anpassung der Geschäftsordnung 2024, PDF

Termine Gemeinderatssitzungen des Gemeinderats Kirchlauter 2024.

Mo. 04.03.2024       kleiner Saal Obere Wirtschaft Neubrunn

Mo. 08.04.2024       Glockenhaus Pettstadt

Mo. 06.05.2024       OKZ Kirchlauter

Mo. 03.06.2024       kleiner Saal Obere Wirtschaft Neubrunn

Mo. 01.07.2024       OKZ Kirchlauter

Mo. 02.09.2024       kleiner Saal Obere Wirtschaft Neubrunn

Mo. 07.10.2024       Glockenhaus Pettstadt

Mo. 04.11.2024       OKZ Kirchlauter

Di. 19.11.2024         Bürgerversammlung OKZ Kirchlauter

Mo. 02.12.2024       Kleiner Saal Obere Wirtschaft Neubrunn

Di. 17.12.2024         Jahresabschluss Sitzung HLH-Neubrunn

Bitte Termine beachten.

Bekanntmachung nach § 50 Abs.  5 BMG über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe von Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einreichung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchte, kann sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach

Zimmer 5 und 6 EG

Telefon: 09522/725-14 oder 09522/725-15

E-Mail: ewo@ebelsbach.de

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch             8:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag                             8:00 – 12:00 Uhr    14:00 – 18:00 Uhr
Freitag                                    8:00 – 12:00 Uhr

Ebelsbach, 15.01.2024

gez. Stretz
Wahlleiter

Fällige Steuern für das 1. Kalendervierteljahr 2024

Fällige Steuern für das 1. Kalendervierteljahr 2024

Für das 1. Quartal 2024 sind zum 15.02.2024 folgende Steuern und Abgaben fällig:

• Müllgebühren (gilt nur für die Gemeinde Stettfeld)
• Endabrechnung für Wasser und Kanal
 

• Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
• Grundsteuer A + B
• Hundesteuer

Durch öffentliche Bekanntmachung wird für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, die Grundsteuer gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2024 in gleicher Höhe wie für das vorhergehende Kalenderjahr festgesetzt. Dementsprechend sind die gleichen Grundsteuerbeträge wie im Vorjahr zu entrichten, sofern nicht schriftlich ein neuer Grundsteuerbescheid ergeht.

Für die Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Abfallbeseitigung in Stettfeld werden keine Bescheide verschickt, sofern sich keine Änderungen ergeben haben.

Für die Hundesteuer werden aufgrund einer neuen Hundesteuersatzung, die ab 01.01.2024 in allen Gemeiinden gültig ist, Bescheide verschickt.
Bitte passen Sie ihre Daueraufträge dementsprechend an!

Soweit kein Bankeinzugsverfahren vereinbart ist, sind die fälligen Steuern auf eines der Gemeindekonten rechtzeitig zum Fälligkeitstermin zu überweisen. Im Falle der Nichtzahlung unterliegen die fälligen Steuern und Gebühren der Zwangsbeitreibung. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet.

Steuern  Gebühren
Daniela Karl  Michaela Bunk
Simone Berninger  

Gewerbegebiet "Großes Stück" Kirchlauter

Bekanntmachung über den Erlass der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Großes Stück"

öffentliche Bekanntmachung, PDF

1. Änderung Bebauungsplan "Großes Stück", PDF

Begründung, PDF

Bekanntmachung

Bekanntmachung über die Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchlauter und über die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kirchlauter für den Gemeindeteil Neubrunn

Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchlauter (EWS)

Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Kirchlauter für den Gemeindeteil Neubrunn

Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer

Kalenderjahr 2024

Kalenderjahr 2024
Durch öffentliche Bekanntmachung wird für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, die Grundsteuer gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2024 in gleicher Höhe wie für das vorhergehende Kalenderjahr festgesetzt. Dementsprechend sind die gleichen Grundsteuerbeträge wie im Vorjahr zu entrichten, sofern nicht schriftlich ein neuer Grundsteuerbescheid ergeht. Die Grundsteuer wird je zu ¼ ihres Jahresbeitrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres, vorbehaltlich anderer getroffenen Regelungen, fällig.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

ist der Widerspruch einzulegen bei der
jeweiligen Gemeinde, Georg-Schäfer-Straße 56
97500 Ebelsbach, Ebelsbach.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationenzur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach (www.vgebelsbach.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Ab 01.01.2022 muss der in§ 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl 13/2007) wurde im Bereich des Kommunalabgabenrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen der Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. Für mehrere gemeinsame Adressaten eines Bescheids setzt die unmittelbare Klageerhebung die Zustimmung aller Betroffenen voraus. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten. Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten; ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen

Zahlungshinweis

Soweit kein Bankeinzugsverfahren vereinbart ist, sind die fälligen Steuern auf das Bankkonto der jeweiligen Gemeinde rechtzeitig zum Fälligkeitstermin zu überweisen. Im Falle der Nichtzahlung unterliegen die fälligen Steuern der Zwangsbeitreibung. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren und Säumniszuschläge berechnet.

Steueramt
Berninger Simone/Karl Daniela

Zweckverband Veitensteingruppe Trinkwasser - Untersuchungsergebnisse (Härtegrad)

Die aktuellen Untersuchungsergebnisse gemäß Trinkwasserverordnung finden sie hier:

Untersuchungsergebnis vom 29.06.2022

Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach

Georg-Schäfer-Straße 56
97500 Ebelsbach

Telefon 09522 725 0
Telefx 09522 725 66

info@ebelsbach.de

 

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