Aus dem Gemeindeleben
Die letzte Gemeinderatssitzung vor der kurzen Sommerpause fand am Dienstag, den 30.07.2024 statt. Das Gremium stimmte dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Photovoltaik
Hasengrund" zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zu. Dieser Vertrag regelt vom Grundsatz, dass der Gemeinde in diesem Projekt keinerlei Kosten entstehen, dass die notwendigen Kontrollmöglichkeiten und finanziellen Absicherungsmechanismen für die Gemeinde aber gegeben sind. Ebenso wurde die Vereinbarung über den Anschluss der Gemeindeteile Kottendorf und Lußberg der Gemeinde Breitbrunn an die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lauter für ein weiteres Jahr abgeschlossen. Dies wurde notwendig, da das Recht zur Einleitung von der Gemeinde Lauter mit Blick auf den Neubau der Kläranlage in Appendorf fristgerecht gekündigt worden war. Durch die Verzögerung des Baubeginns bedurfte es nun der Regelung für die Übergangszeit. Im Anschluss wird von den Beteiligten die Gründung eines Zweckverbands angestrebt. Mit den Bauarbeiten soll laut Bürgermeister Beck aus Lauter nächstes Jahr begonnen werden. Im Augenblick werden noch die finalen Kosten ermittelt. Sobald es hierüber verlässliche Zahlen gibt, werden die Bürger in Kottendorf und Lußberg umgehend informiert.
Im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung beantragte die Gemeinde beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken (ALE) die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zur Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer. Dies ist die Voraussetzung für die Förderfähigkeit eines 24-Stunden-Marktes in Breitbrunn durch das Amt. Die Gemeinde hofft, in naher Zukunft einen Unternehmer zu finden, der dieses Projekt umsetzen wird. Auch in diesem Fall entstehen der Gemeinde durch den Antrag keinerlei Kosten.
Anschließend wurde der Antrag auf Kostenübernahme der musikalischen Früherziehung im Kindergarten Breitbrunn behandelt. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Anbieterin soll im nächsten Kindergartenjahr eine Zusammenarbeit mit der Musikschule Ebern erfolgen. Um das Angebot allen Kindern zur Verfügung stellen zu können, sollten die Kosten nicht über freiwillige Zusatzbeiträge der Eltern wie bisher, sondern über eine gesicherte Gesamtfinanzierung des Trägervereins erfolgen. Der Gemeinderat hat entschieden, die anfallenden Kosten in Höhe von 7.200 Euro befristet für ein Jahr zur Hälfte mit 3.600 Euro zu übernehmen. Danach soll eine Evaluierung durch die Kindergartenleitung vorgelegt werden.
Informiert wurde das Gremium über den Termin im LRA Haßberge am 31.07.2024 zur Unterzeichnung der Satzung und des Konsortialvertrages des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Regionalwerk“. Nachdem alle 26 Gemeinderatsgremien und der Kreistag im Vorfeld zugestimmt hatten, kann jetzt die Gründung des Unternehmens in Angriff genommen werden. Die Bürgermeisterin bedankte sich noch einmal bei allen Mitgliedern dafür, dass auch der Gemeinderat Breitbrunn dieses wegweisende Projekt unterstützt hat.
In Sachen ILE Lebensregion+ wurde nochmals auf die Neuerstellung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die neue Förderperiode ab November 2024 hingewiesen. In der nächsten geplanten Gemeinderatssitzung wird die endgültige Fassung zum Beschluss vorgelegt. Diese Fassung geht den Gemeinderäten Ende August zur Durchsicht zu.
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Maler-, Fliesenleger-, Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie die Arbeiten für die Trennwände für die Sanierung der WC-Anlage im Weißen Bock für insgesamt 36.561,11 Euro brutto vergeben. Für den Bauhof wurde die Anschaffung eines Schlegelmulchers als Anbaugerät zum vorhandenen Agria für 7.555,81 € (brutto) beschlossen und für die Feuerwehr wurde die Bestellung für die benötigten Ausrüstungsgegenstände (Kleidung, Helme, Handschuhe) zum Angebotspreis von 7.931,31 € (brutto) bewilligt.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Dienstag, den 24.09.2024 abgehalten.
